Genitalverstümmelung - Äthiopien - Reiseverbot

Berichterstattung im Fall Dinah

2009-06-20T09:42:00.000-07:00

Fakten unerwünscht
v.08.11.09
http://www.politblogger.net/fakten-unerwuenscht/
Neues von der Rechtsstaatsverstuemmlerin
V.01.11.2009
http://www.politblogger.net/neues-von-der-rechtsstaatsverstuemmlerin/
V.03.11.2009
http://www.politblogger.net/noch-eine-rechtsstaatsverstuemmlerin/

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist als eine klare und außerordentlich erfreuliche Absage in erster Linie an die Adresse Laufers und ihrer vermeintlichen Organisation "TaskForce" zu verstehen. Mit dem Hinweis auf Art. 3 des Grundgesetzes benennt das OLG die Kernforderungen Laufers als das, was sie sind: schlichtweg verfassungswidrig.

In juristisch-diplomatischer Weise wird damit zugleich Kritik am Beschluss des erstinstanzlichen Familiengerichts deutlich. Es wird offenbar, dass weder Jugendamt noch Familiengericht Wege gesucht haben, sich von den konkreten Lebensumständen der Eltern und deren Familie in Addis Abeba ein Bild zu machen. Die Eruierung der tatsächlichen Verhältnisse wurde in erster Instanz ausschließlich dem Anwalt der Eltern und dann erneut im Beschwerdeverfahren dem OLG überlassen. Betont werden muss hierbei, dass die erste, vom Anwalt der Eltern eingeholte Stellungnahme der Deutschen Botschaft vom Familiengericht nicht erkennbar gewürdigt wurde, obwohl auch in dieser Stellungnahme bereits deutlich wurde, dass für das Kind Dinah zu keiner Zeit eine Gefährdung bestand.

Der Beschluss macht ferner unmissverständlich deutlich, dass auch die vom Jugendamt vorgebrachten Forderungen gegenüber den Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil auch sie auf der Annahme eines Generalverdachts beruhten. Weiterhin gilt in unserem Rechtsstaat: ein Generalverdacht gegen eine Volksgruppe oder gegen Mitglieder bestimmter Ethnien ist nicht rechtmäßig. Das OLG hat erfreulich eindeutig klar gestellt, dass verfassungswidrige und u.E. rassistische und volksverhetzende Forderungen, wie sie Laufer u.a. in ihrem sog. "Präventionsprogramm" vertritt, in unserem Land keinen Platz haben.

Laufer hat ihre Forderungen dabei aber nicht nur in aggressiver und unseres Erachtens menschenverachtender Art und Weise versucht durchzusetzen. Sie hat darüber hinaus auch wiederholt versucht, Kritiker an ihrer Position mundtod zu machen (bspw. Redaktionen von "Mona Lisa" (ZDF), Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung etc. etc …… sowie die Familie selbst und deren Freunde. Wie vom OLG mitgeteilt wurde, hat Laufer sogar versucht, Druck auf die Deutsche Botschaft in Addis Abeba auszuüben.).

Anstatt sich der offenen Konfrontation und Diskussion zu stellen, hat Laufer immer wieder versucht, Kritik schlicht zu unterdrücken und Menschen unter Druck zu setzen.

Positionen, die von der ihren abweichen, werden von ihr nicht toleriert und mit Mitteln des Machtkampfes statt des Diskurses angegangen. Vor allem aber: ohne jemals Kontakt zu Dinahs Familie gehabt zu haben oder auch nur irgendetwas von dieser konkreten Familie zu wissen, hetzt sie auch weiterhin gegen die Familie und unterstellt den Eltern, der Deutschen Botschaft und dem Oberlandesgericht, eine (nie bestandene!) "Gefahr der Verstümmelung" bei Dinah zu begünstigen.

Hier schließt sich der Kreis zu der von uns bereits früher gezogenen gedanklichen Parallele zu Robespierre und seinem "Terror der Tugendhaften und Gutwilligen". Laufers Selbstüberschätzung der eigenen politischen Position, ihrer Person und ihrer Bedeutung in Verbindung mit ihrem u.E. fundamentalistisch-missionarisch ausgeprägtem und auf uns blindwütig wirkenden Sendungsbewußtsein geht zwar nicht buchstäblich "über Leichen".
Laufer nimmt aber mit ihrer Agitation kaltschnäutzig großes persönliches Leid in der von ihr attakierten Familie in Kauf. " Gutmensch" Laufer bringt diese Familie auch existenziell in Bedrängnis, indem sie den Eltern ohne jeglichen rechtfertigenden Grund ein teures familiengerichtliches Verfahren aufgezwungen hat, für das unser gegenwärtiges Rechtssystem keine Kostenübernahme der Anwaltskosten durch Gericht oder Jugendamt vorsieht, selbst wenn die Eltern obsiegen. Darüberhinaus hat Laufer versucht, den Kindesvater mittels anwaltlicher Einschüchterung davon abzubringen, sachbezogene Kritik an ihrem Auftreten und ihren politischen Positionen im Internet zu veröffentlichen.

Für uns scheint es bei Laufers Bemühungen in erster Linie darum zu gehen, sich selbst in der Öffentlichkeit darzustellen. Als "Krönung" wäre hierbei sicher von ihr verbucht worden, "endlich" auch so einen Erfolg verbuchen zu können wie Rüdiger Nehberg mit dem Fall, in dem auf seine Veranlassung ein Sorgerechtsentzug letztlich bis zum BGH durchgesetzt wurde (Der Fall, der gerade auch von Laufer wiederholt zitiert wird, hat nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zum Entzug der elterlichen Sorge geführt, ohne dass der BGH-Beschluss in irgendeiner Weise die Zulässigkeit des von Laufer stets geforderten Generalverdachts bestätigt hat).

"Pech" für Laufer, dass sie sich ausgerechnet mit Migranten angelegt hat, die über jeden Verdacht erhaben sind. Dinahs Familie weiß sich nicht nur selbst zu wehren, sondern verfügt (auch Dank ihrer guten Integration) außerdem über zahlreiche Freunde, die in solch schweren Zeiten zu ihnen halten. Aber Glück für alle Migranten in unserem Land, die sich mit Hilfe des aktuellen OLG-Beschlusses und dessen Feststellungen künftig besser gegen solcherlei rassistische Übergriffe werden wehren können!

Für den Freundeskreis der Familie:

Verdacht auf Genitalverstümmelung

2009-02-11T21:00:00.000-08:00

Absage an schlichtweg verfassungswidrige Forderungen -Leserbrief (Badische Zeitung V.17.07.09)
http://www.badische-zeitung.de/meinung/leserbriefe/absage-an-schlichtweg-verfassungswidrige-forderungen

politblogger v 06.07.09

http://www.politblogger.net/inquisition-1/

http://www.politblogger.net/inquisition-2/

politblogger v 04.08.09

http://www.politblogger.net/inquisition-3/

http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7513157,00.html

Verdacht auf Genitalverstümmelung (ZDF - ML Mona Lisa v 08.02.09)

Dinah darf zu ihren Großeltern

http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/dinah-darf-zu-ihren-grosseltern--16114821.html

Dinah darf ins Ausland

http://www.sueddeutsche.de/panorama/782/472308/text/

Dr. med. MBoyo Likafu Herr Dr. Abusara Kangoum

über: Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelungen

Die meisten der bisher erschienenen Medien-Beiträge

http://www.youtube.com/user/josyyi

Zusätzlich erhalten Sie hier Zugang zu einigen der bisher erschienenen Medienbeiträge:

http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7513157,00.html

Verdacht auf Genitalverstümmelung (ZDF - ML Mona Lisa v 08.02.09 )

Laufer hat ein inszeniertes "Interview" ca.20 min ins Internet gestellt lächerliche Art:http://www.youtube.com/watch?v=rpeuEHH0nN4

Die wahrheit :http://www.scribd.com/doc/13284175/080724-Fax-Frau-LauferTaskForce-an-AG-Bad-Sackingen

http://www.afrikanet.info/menu/news/datum/2009/01/27/verfolgt-von-einem-verdacht/ (Süddeutsch Zeitung v. 27.01.2009 )

Wahrheit, Wahrscheinlichkeit und Wahnsinn Offener Brief von Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V. -- 3. 02.2009 oder http://blog.isd-hamburg.org/2009/02/04/wahrheit-wahrscheinlichkeit-und-wahnsinn/

http://www.sueddeutsche.de/service/801/457461/text/ Leserbrief ( Süddeutsch Zeitung v. 6.02.2009 )

http://www.badische-zeitung.de/das-darf-nicht-sein(Badische Zeitung v. 18.10.08)

http://www.badische-zeitung.de/gericht-will-kind-vor-beschneidung-schuetzen (Bad. Zeit. v. 18.10.08)

http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-xbwpu4gax(Leserbrief Badische Zeitung v. 29.10.08)

http://www.badische-zeitung.de/hintergrund-weibliche-genitalverstuemmelung(BZ v. 25.11.08)

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/ein-tiefer-einschnitt(BZ v. 25.11.08)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1883667_0_2147_maedchen-darf-grosseltern-in-aethiopien-/?_kunde=fremd oderhttp://casedinah.blogspot.com/ (Stuttgarter Zeitung v. 26.11.08)

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649728?inPopup=true (ZDF Drehscheibe-Behördenirrsinn oder Fürsorge? 10-jährige darf nicht nach Äthiopien- v. 10.12.08 ab. 30:50 min)

http://www.emma.de/fgm_report__2009_1.html(sehr differenzierter Artikel zu Hintergründen & zum Fall)

Genitalverstümmelung

2008-12-06T02:20:00.000-08:00

Stuttgarter Zeitung

26.11.2008

Mädchen darf Großeltern in Äthiopien nicht besuchen

Gefahr der Genitalverstümmelung Behördenwahnwitz
oder berechtigte Fürsorge? Anonyme
Anzeige bringt den Stein ins Rollen

Ein zehnjähriges Mädchen aus Schopfheim (Kreis Lörrach) darf ihre Großeltern in Äthiopien nicht besuchen. Dort sei eine Genitalverstümmelung nicht auszuschließen, urteilte das Gericht. Den Eltern wurde daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen.

Von Martin Geier

Der Schopfheimer Fachanwalt für Familienrecht, Claus Huber, fasst es nicht. Derselbe Richter, der bereits im September eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts in Bad Säckingen erlassen hat, rückte keinen Millimeter von seiner Meinung ab. Den Eltern einer Zehnjährigen wurden "die elterliche Sorge insoweit entzogen,

als es um die Veranlassung oder Genehmigung von Reisen ins Ausland geht." Die Eltern sind konsterniert. "Wie kann man uns unterstellen, dass wir unserer Tochter Leid antun wollen?" fragt der Vater, ein gebürtiger Äthiopier.

Auch eine Stellungnahme der deutschen Botschaft in Addis Abeba, in der dargelegt wurde, dass die Großeltern überzeugend ihre Abscheu über Genitalverstümmelungen kundtaten, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung des Familiengerichts. Dieses folgte der Linie des Jugendamts, das argumentierte, eine Gefahr von dritter Seite für eine Beschneidung sei bei einem Besuch des Mädchens in Äthiopien nicht auszuschließen. Gegen das in nichtöffentlicher Sitzung ergangene Urteil legen die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ein.

Einen Skandal nennt Claus Huber den "Behördenwahnwitz", der im Sommer seinen Lauf nahm. Die beiden Kinder der Familie saßen praktisch auf gepackten Koffern. Der Vater, ein Deutscher mit Migrationshintergrund,freute sich, weil die Sprösslinge erstmals ihre äthiopischen Großeltern sehen sollten. Dafür hatten die Eltern lange gespart. Doch plötzlich flatterte ein Brief vom Landratsamt Lörrach ins Haus, über dessen Inhalt sich die Mutter, eine Italienerin, zunächst ausgeschüttet hatte vor Lachen: Den Eltern wurde der Beschluss des Familiengerichts in Bad Säckingen mitgeteilt, dass ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre zehnjährige Tochter teilweise entzogen worden sei. Begründung: Es bestehe die Sorge, dass bei dem Mädchen am Ferienort eine Beschneidung (Genitalverstümmelung) vorgenommen werden könnte.

Die Eltern waren entsetzt: als ob sie in der Lage wären, ihre Tochter dieser grausamen Prozedur auszusetzen, die Frauen ein Leben lang zeichnet. Bei dem uralten afrikanischen Initiationsritus und operativen Eingriff, der großen pharaonischen Beschneidung, verbluten jährlich unzählige Mädchen. Seit Jahren machen Frauen auf der ganzen Welt gegen diese Verstümmelung mobil.

Allein die Unterstellung machte die Eltern fast verrückt, denn die Mutter ist gläubige Katholikin, der Vater Mitglied der orthodoxen Kirche. Der gesamte Familienclan gehört in Äthiopien der Oberschicht an. Der Opa war Oberst bei der Luftwaffe, die Großmutter leitet in Addis Abeba eine Grundschule und betreut Waisenkinder, eine Schwester ist aktive Frauenrechtlerin und arbeitete bei den Vereinten Nationen in Genf. Der Familienverband gilt als aufgeklärt und lehnt aus ethischen Gründen die Beschneidung ab. Weder die Großmütter noch die sieben Schwestern des Schopfheimer Familienvaters sind beschnitten. Die Beschneidung von Mädchen ist in Äthiopien verboten, wird allerdings auf dem Land noch durchgeführt.

Eine anonyme Anzeige hatte den verhängnisvollen Stein ins Rollen gebracht. Die Mutter hatte am Arbeitsplatz von der bevorstehenden Reise ihrer Kinder zu den Großeltern nach Äthiopien erzählt, dies wurde der "Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung" in Hamburg gemeldet. Diese stellte daraufhin beim Amtsgericht in Bad Säckingen einen Eilantrag "wegen drohender Gefährdung von Genitalverstümmelung der minderjährigen Tochter" und beantragte "den Entzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Ausreise nach Äthiopien".

Das Gericht beauftragte das Jugendamt, ein Gutachten über die deutsche Familie mit äthiopischem Hintergrund zu erstellen. Nach einem Gespräch mit den Betroffenen kam der Gutachter zu dem Schluss, dass der Familie, die viele Jahre in Deutschland lebe, die Förderung und Entwicklung der Kinder sehr am Herzen liege und sie die Beschneidung ablehne. Dem Jugendamt habe somit "keine Hinweise auf die Gefahr einer drohenden Kindesgefährdung durch Beschneidung". Nur zwei Tage nach dem positiven Bescheid des Amtsgerichts stellte das gleiche Jugendamt offensichtlich auf Intervention der Hamburger Eingreifgruppe erneut denselben Antrag, weil man nachträglich festgestellt habe, dass es in Addis Abeba keinen funktionierenden internationalen Sozialdienst gebe, an den sich das Mädchen aus Schopfheim im Notfall hätte wenden können. Gegenüber der "Badischen Zeitung" hatte die Dezernentin im Landratsamt erklärt, es bestehe kein begründeter Verdacht und keine konkrete Besorgnis, aber man könne nicht ausschließen, dass an dem Mädchen gegen seinen Willen und gegen den Willen der Eltern eine Beschneidung vorgenommen werde. Zwei Wochen später wurden die Eltern zum Jugendamt gebeten und aufgefordert eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, die Tochter nicht nach Afrika reisen zu lassen und das Mädchen bis zur Volljährigkeit regelmäßig gynäkologisch untersuchen zu lassen.

Der Arbeitgeber des Vaters riet davon ab. "Das ist unglaublich, keiner von uns würde sich so etwas bieten lassen", sagte dieser der "Badischen Zeitung". Die Eltern unterschrieben nicht, worauf das Jugendamt dem Gericht mitteilte, sie seien nicht kooperationsbereit. Daraufhin entzog das Amtsgericht Bad Säckingen den Eltern in einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die zehnjährige Tochter. Ihr Anwalt legte dagegen Widerspruch ein, das Jugendamt verlangt ein Urteil.

Genitalverstümmelung - Äthiopien - Reiseverbot

Berichterstattung im Fall Dinah

Fakten unerwünschtv.08.11.09http://www.politblogger.net/fakten-unerwuenscht/Neues von der RechtsstaatsverstuemmlerinV.01.11.2009http://www.politblogger.net/neues-von-der-rechtsstaatsverstuemmlerin/V.03.11.2009http://www.politblogger.net/noch-eine-rechtsstaatsverstuemmlerin/

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Verdacht auf Genitalverstümmelung

Absage an schlichtweg verfassungswidrige Forderungen -Leserbrief (Badische Zeitung V.17.07.09)http://www.badische-zeitung.de/meinung/leserbriefe/absage-an-schlichtweg-verfassungswidrige-forderungenpolitblogger v 06.07.09http://www.politblogger.net/inquisition-1/

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Verdacht auf Genitalverstümmelung (ZDF - ML Mona Lisa v 08.02.09)

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